AGB in der Fassung vom 01.01.2015


1.

Allgemeine Bestimmungen:

1.1

Wir übernehmen Lieferungen und Aufträge jeder Art ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, die auch für alle zukünftigen Verträge gelten.

1.2

Wir widersprechen hiermit allen abweichenden Geschäfts-, Einkaufs- oder Lieferbedingungen, die uns im Zusammenhang mit Auftragsverhandlungen, in vorvertraglicher Korrespondenz oder in Zusammenhang mit der Auftragserteilung mitgeteilt werden.

2.

Auftragserteilung:

2.1

Alle uns erteilten Aufträge werden erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Von unserer Auftragsbestätigung abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich der Schriftform, es sei denn, es handelt sich um Individualabreden mit vertretungsberechtigten Mitarbeitern unserer Firma.

2.2

Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den Gesamtauftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort bereitzustellen, soweit anderweitige Vereinbarungen rechtswirksam nicht getroffen sind.

3.

Konditionen:

3.1

Maßgeblich sind unsere jeweiligen Angebotspreise. Rabatte und Skonti bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung. Umsatzsteuer ist in jeweiliger gesetzlicher Höhe vom Kunden gesondert zu bezahlen.

3.2

Alle Preise gelten ab Lieferwerk Stapelfeld soweit nichts anderes vereinbart ist.

3.3

Liegt zwischen Auftragserteilung und Lieferdatum ein Zeitraum von mehr als vier Monaten, sind wir berechtigt, nach Vertragsschluss eingetretene Material-, Lohn- und sonstige Kostensteigerungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr anteilig weiter zu berechnen. Beträgt eine dadurch verursachte Preiserhöhung mehr als 10 %, bezogen auf den Netto-Gesamtpreis, ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

4.

Lieferung und Fristen:

4.1

Lieferfristen sind nur verbindlich bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns vorbehaltlich rechtzeitiger Freigabe von Korrekturabzügen/Bemusterungen durch den Kunden. Die Angabe eines voraussichtlichen Liefertermins begründet keine für uns verbindliche Lieferfrist.

4.2

Bei Eintritt von uns nicht zu vertretender Ereignisse wie Streik, Aussperrung, staatlichen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen, Naturkatastrophen u. a. verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um den entsprechenden Zeitraum bis zu einer Dauer von sechs Monaten. Dies gilt auch dann, wenn derartige Lieferhindernisse bei Zulieferanten eintreten. Dauern derartige Ereignisse länger als sechs Monate an, ist jede Partei zum Rücktritt berechtigt.

4.3

Bei etwaiger Überschreitung eines Liefertermins haben wir zunächst Anspruch auf Einräumung einer angemessenen Nachfrist bis zu zwei Wochen. Im Übrigen haften wir nicht für Fristüberschreitungen, die von uns nicht zu vertreten sind. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs sind ausgeschlossen, soweit der Lieferverzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung im kaufmännischen Geschäftsverkehr auf maximal 20 % des Wertes der jeweiligen Bestellung begrenzt.

4.4

Wird ein vereinbarter Auslieferungstermin auf Wunsch des Bestellers aufgeschoben, sind wir zur Erhebung von 0,25 % Zinsen pro Woche jeder Fristverlängerung aus dem Rechnungswert sowie zur Geltendmachung der anfallenden Lagerkosten berechtigt.

4.5

Die Nichtabnahme einer Lieferung durch den Besteller ändert nichts an unserem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Unbeschadet sonstiger Ansprüche sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB), anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und/oder Schadensersatz geltend zu machen (§§ 325, 280, 281, 282 BGB). Im Übrigen bleiben alle gesetzlichen Ansprüche aufrechterhalten.

4.6

Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt. Für Rechnungen über Teillieferungen gelten die Zahlungsbestimmungen in Ziff. 8.

5.

Verpackung und Versand:

5.1

Lieferung und Versendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Dies gilt auch dann, wenn die Verpackungs- und Lieferkosten nicht gesondert ausgewiesen, sondern im Kaufpreis enthalten sind und/oder die Auslieferung durch uns mit eigenen Fahrzeugen erfolgt.

5.2

Etwaige Transportschäden hat der Besteller unverzüglich gegenüber dem jeweiligen Frachtführer oder Spediteur schriftlich zu beanstanden. Der Sachverhalt ist durch Tatbestandsaufnahme festzustellen. Schadensfeststellungen und Frachtpapiere sind uns unverzüglich zu übersenden.

5.3

Einfache Verpackung wird billigst berechnet und nicht zurückgenommen.

5.4

Bei Annahmeverzug geht die Liefergefahr auf den Besteller über.

6.

Eigentumsvorbehalt und Sicherung:

6.1

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor bis zur Tilgung aller aus der laufenden Geschäftsbeziehung entstandenen Forderungen.

6.2

Der Besteller ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Lieferungen im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern. Die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware darf aber ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherheit anderweitig übereignet werden. Der Besteller ist ferner nicht berechtigt, seine Forderungen aus der Weiterveräußerung von Eigentumsvorbehaltsware an einen Dritten abzutreten oder zu verpfänden.

6.3

Der Besteller tritt zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung alle ihm aus der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware entstehenden Ansprüche sicherungshalber an uns ab. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen, erstreckt sich die vereinbarte Abtretung bis zur Höhe des Wertes unserer Forderung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrentverhältnis.

6.4

Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung so lange berechtigt, als er sich uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet. Von diesem Zeitpunkt an sind wir jederzeit berechtigt, die Abtretung offenzulegen und Einziehung im eigenen Namen zu veranlassen. Der Besteller ist bei Verzug auf Verlangen zur Auskunftserteilung über alle zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen, ihren Bestand und die jeweiligen Drittschuldner erforderlichen Angaben verpflichtet.

6.5

Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten (Vorbehaltsware oder Forderungen) freizugeben, wenn deren Gesamtwert 120 % der Summe der offenen Forderungen gegen den Besteller übersteigt.

6.6

Bei verschuldeter Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Besteller sind wir berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung die Vorbehaltsware zur Sicherung der uns zustehenden Rechte zurückzunehmen. Der Besteller gestattet uns in diesem Fall ausdrücklich die Wegnahme der Lieferung und zu diesem Zwecke auch das Betreten der Geschäftsräume. Die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen infolge von Zahlungsverzug des Bestellers oder die Pfändung der Lieferung durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6.7

Wir sind berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten und den Erlös nach Abzug der Kosten gutzuschreiben. Ein etwaiger Übererlös wird dem Besteller ausbezahlt. Die uns durch Rücknahme der Vorbehaltsware entstehenden Kosten trägt der Besteller. Im Übrigen bleiben unsere Erfüllungs- und Schadenersatzansprüche durch die Rücknahme der Vorbehaltsware unberührt.

6.8

Bei Zugriff eines Dritten auf die Vorbehaltsware oder die uns sicherungshalber abgetretenen Forderungen hat der Besteller alle Kosten zu tragen, die zur Erwirkung einer Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Drittwiderspruchs- oder Herausgabeklage bzw. zur Wiederbeschaffung erforderlich sind.

7.

Sachmängelhaftung:

7.1

Der Besteller ist nach Erhalt der Lieferung zu unverzüglicher Überprüfung verpflichtet (§ 377 HGB). Sichtbare oder bei zumutbarer Überprüfung feststellbare Mängel sind längstens innerhalb von 10 Tagen nach dem Empfangstag schriftlich geltend zu machen. Sonstige (verdeckte) Mängel sind im kaufmännischen Geschäftsverkehr binnen 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im Übrigen verjähren Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln in zwei Jahren ab Auslieferung.

7.2

Bei begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Nachlieferung oder zur Mängelbeseitigung berechtigt. Ist weder Nachlieferung noch Mängelbeseitigung möglich, ist der Besteller zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt berechtigt (§ 441 BGB).

7.3

Weitergehende Ansprüche des Bestellers – insbesondere vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche – sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers. Im Übrigen sind etwaige Ansprüche auf Schadenersatz bei einfacher Fahrlässigkeit auf die Folgen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auf vorhersehbare typische Schäden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Besteller abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Empfängers (z. B. höhere Versicherungsprämie u.a.). Soweit Schadenersatzansprüche des Bestellers unter den Deckungsbereich unserer Betriebshaftpflichtversicherung fallen, sind etwaige Ersatzansprüche unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen auf die jeweilige Deckungssumme beschränkt.

8.

Zahlung:

8.1

Sofern nicht im Auftrag anderes vereinbart ist, sind unsere Lieferungen bei Abholung sofort zu bezahlen. Bei Versendung auf Wusch des Bestellers, muss die Zahlung per Vorkasse erfolgen. Andere Zahlungskonditionen müssen separat ausgewiesen werden. Dies gilt nicht für Lohnarbeiten. Diese Kosten sind im Voraus bei Auftragserteilung zu entrichten.

8.2

Mit Ablauf der Zahlungsfrist von 14 Tagen kommt der Besteller gemäß gesetzlicher Bestimmung in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB), ohne daß es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Verzugs (§ 286 BGB) sind unsere Forderungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

8.3

Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt erfüllungshalber. Gutschrift erteilen wir nur vorbehaltlich des Zahlungseingangs und mit Wertstellung desjenigen Tages, an dem wir über den Gegenwert endgültig verfügen können. Anfallende Diskont-, Wechsel- und Protestkosten sind vom Besteller zu tragen.

8.4

Gegenüber den Ansprüchen aus unseren Lieferungen kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden.

8.5

In Falle des Zahlungsverzugs aus einer Rechnung sind wir berechtigt, sämtliche noch offenen Forderungen gegenüber dem Besteller fällig zu stellen sowie hinsichtlich noch offen stehender Lieferungen eine angemessene Sicherung unserer Vergütungsansprüche zu verlangen, z. B. durch Vorauszahlung.

9.

Erfüllungsort:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – auch für Wechsel- und Scheckklagen – Reinbek, soweit der Besteller Kaufmann ist.

10.

Besondere Bestimmungen für Lohnveredelung:

10.1

Von uns erstellte Muster sind vom Besteller nach Erhalt sorgfältig zu prüfen und zu genehmigen. Sie gelten als genehmigt, sofern uns nicht binnen 10 Tagen nach Zugang beim Besteller eine Beanstandung oder ein Änderungswunsch zugegangen ist.

10.2

Bei Druckaufträgen sind Farbabweichungen abhängend von der jeweiligen Stoffqualität – und Farbe unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar.

10.3

Bei vorbehandelten Stoffen kann es zu verminderter Haltbarkeit von Drucken / Beflockungen kommen. Ob ein Stoff vorbehandelt ist, kann nur mit aufwändiger Untersuchung festgestellt werden, die wir auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers veranlassen. Der Besteller hat die Veredelungsfähigkeit zu prüfen, es kann keine Gewährleistung für die Haltbarkeit von Drucken gegeben werden.

10.4

Druck- und Flockschablonen sowie sonstige zur Bearbeitung erforderliche Unterlagen bleiben in unserem Eigentum.

10.5

Beschränkt sich der Auftrag auf die Lohnveredelung von Stoffen des Bestellers, so hat er die zu bearbeitende Ware rechtzeitig frei Haus anzuliefern.

11.

Schlussbestimmungen:

11.1

Soweit der Besteller Endverbraucher im Sinne des Gesetzes ist, gelten uneingeschränkt die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB. Im Übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ziff. 1 bis 9 ausschließlich im kaufmännischen Geschäftsverkehr.

11.2

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gleich aus welchem Grunde nichtig sein oder werden, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

11.3

Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten uneingeschränkt auch bei allen weiteren und zukünftigen Bestellungen und Lieferungen unter den Vertragsparteien.

11.4

Soweit keine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung getroffen wird, wird für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes vereinbart.


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